Bidens letzte Begnadigungen vor Trumps Amtsantritt: Schutzschild mit Risiken
In einer Reihe kurzfristiger Begnadigungen, die offenbar dazu dienen sollten, enge Verbündete vor möglichen Vergeltungsaktionen des designierten Präsidenten Donald Trump zu schützen, hat Präsident Joe Biden ausgewählten Personen Gnade gewährt – doch für die Begünstigten ist der Schritt mit erheblichen rechtlichen Fallstricken verbunden.
Zu den Empfängern der Begnadigungen zählen unter anderem die frühere republikanische Kongressabgeordnete aus Wyoming und Co-Vorsitzende des Jan.-6.-Untersuchungsausschusses Liz Cheney sowie der Immunologe Dr. Anthony Fauci. Nach Angaben von Bidens Mitarbeitern war die Maßnahme bewusst so angelegt, um möglichen Racheaktionen Trumps oder seiner künftigen Regierungsvertreter zuvorzukommen.
Begnadigt – aber nicht vor Aussagepflicht geschützt
Juristen betonten jedoch umgehend, dass die Begnadigungen weder Cheney noch Fauci von der Pflicht entbinden, unter Eid auszusagen, falls sie per Vorladung zu einer Anhörung gezwungen werden.
Der auf Bundesprozesse spezialisierte Anwalt Jesse Binnall stellte klar, dass Bidens Begnadigungen Cheney und Fauci nicht vor den Konsequenzen schützen, sollten sie bei einer Aussage vor einem von den Republikanern kontrollierten Kongress die Unwahrheit sagen. Aus seiner Sicht könnten die Begnadigungen für deren Kritiker sogar ein strategischer Vorteil sein.
Seinen Ausführungen zufolge bedeutet die Begnadigung, dass sich die Betroffenen in zivil-, straf- oder kongressbezogenen Verfahren nicht mehr auf ihr Aussageverweigerungsrecht nach dem 5. Verfassungszusatz berufen können. Auf X schrieb Binnall, dies seien „eigentlich großartige Neuigkeiten“, insbesondere für jene, die auf eine strafrechtliche Verfolgung der Betroffenen hofften.
An anderer Stelle legte er nach: Viele der „widerwärtigen Individuen“, so Binnall, müssten vermutlich in Washington, DC, angeklagt werden – einem Gerichtsort, von dem er behauptet, er verurteile „parteilich linke“ Angeklagte kaum.
Kritik an Washington, DC als Gerichtsstand
Andere Nutzer auf X schlossen sich der Kritik am vermeintlich liberalen Klima in Washington, DC an und brachten eigene Vorschläge ein, unter ihnen der pensionierte US-Armeeoffizier, Anwalt und Autor Kurt Schlichter.
Er argumentierte, entscheidend sei, dass Vernehmungen und Zeugenaussagen nicht in Washington, DC stattfinden dürften. Die Hauptstadt sei ein „voreingenommener Gerichtsstand“, in dem Demokraten selbst bei offensichtlichem Meineid nicht verurteilt würden. Daher müsse man die Anhörungen „auf Tour“ schicken und an andere Orte verlagern.
Weitere Begnadigte: Milley und Mitglieder des Jan.-6.-Ausschusses
Neben Cheney und Fauci sollen am Sonntagabend auch der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, der während Trumps Amtszeit später öffentlich Kritik an ihm geäußert hatte, sowie alle übrigen Mitglieder des Jan.-6.-Untersuchungsausschusses begnadigt worden sein.
Trump nahm am Montag im Oval Office während der Unterzeichnung von Executive Orders direkt Stellung zu Bidens Entscheidung, insbesondere zur Begnadigung von Cheney. Zwischen einzelnen Terminen im Rahmen der Amtseinführung bezeichnete er die Begnadigten als „sehr, sehr schuldig an sehr schlimmen Verbrechen“, womit er auf den von ihm verächtlich als „unselect committee“ bezeichneten Ausschuss zur Untersuchung des 6. Januar anspielte.
Er fragte vor Reportern rhetorisch: „Warum tun wir das? Warum versuchen wir, einem Typen wie Milley zu helfen? Warum helfen wir Liz Cheney?“ Cheney bezeichnete er dabei als „Desaster“, als „heulende Irre“ und wiederholte mehrfach, sie sei „am Weinen“.
Wie weit reicht eine Präsidialbegnadigung?
Der frühere republikanische Kandidat für das Parlament von Arizona, Josh Barnett, wies in einem ausführlichen Beitrag auf X darauf hin, dass pauschale Begnadigungen durch den Präsidenten nicht automatisch sämtliche denkbaren Straftaten abdecken.
Eine Begnadigung, so Barnett, beziehe sich in der Regel auf eine genau bestimmte Straftat oder eine definierte Gruppe von Delikten, die vor dem Zeitpunkt der Begnadigung begangen wurden. Werde eine Person nachträglich wegen Hochverrats verurteilt, greife eine frühere Begnadigung nicht für dieses neue Verbrechen. Damit spielte er möglicherweise auf Vorwürfe gegen General Milley an, der Medienberichten zufolge in den letzten Tagen von Trumps erster Amtszeit seinen chinesischen Amtskollegen kontaktiert und ihm zugesichert haben soll, ihn vor einem etwaigen US-Angriff zu warnen.
Barnett betonte, eine Begnadigung erfasse nur jene Straftaten, die ausdrücklich erwähnt oder nach allgemeinem Verständnis inbegriffen seien. Wenn ein Hochverrat erst nach Erteilung der Begnadigung begangen oder entdeckt werde, falle er nicht unter den Schutz dieser Begnadigung.
